Kinderrechte sind unteilbar – Sonderregelungen für junge Geflüchtete in der Kinder- und Jugendhilfe verhindern!

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Kinderrechte sind unteilbar – Sonderregelungen für junge Geflüchtete in der Kinder- und Jugendhilfe verhindern!

Künf­tig soll es den Bun­des­län­dern erlaubt sein, die Kos­ten­er­stat­tun­gen an Kom­mu­nen ein­zu­stel­len, wenn es kei­ne geson­der­ten Rah­men­ver­trä­ge für Spe­zi­al­ein­rich­tun­gen für jun­ge Geflüch­te­te gibt. Die Geset­zes­än­de­rung ist heu­te im Bun­des­ka­bi­nett ver­ab­schie­det worden.

„Eine sol­che Rege­lung bedeu­tet die Spal­tung der Kinder- und Jugend­hil­fe“, so Lisi Mai­er, die Vor­sit­zen­de der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Katho­li­sche Jugend­so­zi­al­ar­beit zu den Plä­nen der Bun­des­re­gie­rung, „Dies gibt den Län­dern die Mög­lich­keit, die Stan­dards bei der Auf­nah­me und Betreu­ung von geflüch­te­ten Kindern- und Jugend­li­chen abzu­sen­ken. Bei den Leis­tun­gen der Jugend­hil­fe darf es kei­ne (Qualitäts)Unterschiede nach Ziel­grup­pen geben. Auch „Spe­zi­al­ein­rich­tun­gen“ nur für jun­ge Geflüch­te­te leh­nen wir ab.“

Die Katho­li­sche Jugend­so­zi­al­ar­beit hat in ihren Ein­rich­tun­gen und Ange­bo­ten sehr posi­ti­ve Erfah­run­gen in gemein­sa­men Ange­bo­ten für Geflüch­te­te und ande­re Jugend­li­che gemacht. Es bedarf hier­bei auch immer spe­zi­fi­scher, indi­vi­du­el­ler Hil­fen, die auf die Bedar­fe des/​der Ein­zel­nen abge­stimmt sind, aber das gilt für alle jun­gen Men­schen — und nicht nur für Jugend­li­che mit Flucht­hin­ter­grund. Kin­der­rech­te gel­ten auf Basis der UN-​Kinderrechtskonvention für alle Kin­der und Jugend­li­chen unter­schieds­los. Die Katho­li­sche Jugend­so­zi­al­ar­beit for­dert drin­gend dazu auf, die ange­streb­te Rege­lung im § 78f SGB VIII zurückzunehmen.

Ange­sichts der Bestre­bun­gen von Manue­la Schwe­sig als Bun­des­mi­nis­te­rin die Rech­te von Kin­dern und Jugend­li­chen mit einer Reform des SGB VIII (Kinder- und Jugend­hil­fe­ge­setz) zu stär­ken und Kin­der­rech­te in das Grund­ge­setz auf­zu­neh­men, ist der heu­te vom Kabi­nett beschlos­se­ne Gesetz­ent­wurf des SGB VIII für die BAG KJS nicht nach­voll­zieh­bar. Dies gilt auch für die kurz­fris­tig ein­ge­füg­ten Ein­schrän­kun­gen der Ziel­grup­pen und Ange­bo­te des Jugend­woh­nens § 13 (3) im Rah­men der Jugend­so­zi­al­ar­beit, die die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Katho­li­sche Jugend­so­zi­al­ar­beit deut­lich ablehnt.

Quel­le:
BAG KJS

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PM Son­der­re­ge­lun­gen für jun­ge Geflüchtete

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