Ein Schritt in die richtige Richtung

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Ein Schritt in die richtige Richtung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat über die Hartz-​IV-​Sanktionen geur­teilt und Tei­le des Sank­ti­ons­re­gimes für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Vor­über­ge­hen­de Leis­tungs­min­de­run­gen sei­en zwar mög­lich, aber die der­zei­ti­ge Aus­ge­stal­tung wer­de den stren­gen Anfor­de­run­gen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit aber nicht gerecht. Sank­tio­nen von mehr als 30 Pro­zent des Regel­sat­zes sind ver­fas­sungs­wid­rig. Totalsank­tio­nen dür­fen künf­tig nicht mehr ver­hängt wer­den. Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung oder Bei­trä­ge zur Kran­ken­kas­se und Pfle­ge­ver­si­che­rung zu strei­chen, ist laut dem heu­ti­gen Urteil des BVerfG nicht mit dem Grund­ge­setz zu ver­ein­ba­ren. Die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Katho­li­sche Jugend­so­zi­al­ar­beit (BAG KJS) e. V. begrüßt die Ent­schei­dung des BVerfG, for­dert den Gesetz­ge­ber aber in einer Pres­se­mit­tei­lung auf, auch die Situa­ti­on für Jugend­li­che in pre­kä­ren Lebens­si­tua­tio­nen zu entschärfen.

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