Erfahrungen aus dem afa-​Kooperationskreis in Berlin vom 12.–14.06.2018

Foto_Kooperationskreis_Bull-Bischoff

Erfahrungen aus dem afa-​Kooperationskreis in Berlin vom 12.–14.06.2018

Der afa-​Kooperationskreis wird von Trä­gern und Mul­ti­pli­ka­to­ren in viel­fäl­ti­ger Wei­se für einen Erfah­rungs­aus­tausch genutzt und um, fach­po­li­ti­sche Gesprä­che mit den Frak­tio­nen im Deut­schen Bun­des­tag zu füh­ren. Dem Koope­ra­ti­ons­kreis gehö­ren Vertreter*innen und Ver­ant­wort­li­che aus Ein­rich­tun­gen der Jugend­be­rufs­hil­fe an, die im Umfeld kirch­li­cher Jugend­ar­beit ihre Arbeit leis­ten bzw. in die­sem ent­stan­den sind. Neben den BDKJ-​nahen Ein­rich­tun­gen gehö­ren hier­zu auch Ein­rich­tun­gen aus Fach­ver­bän­den des Cari­tas­ver­ban­des, Kolping-​Bildungsunternehmen sowie wei­te­re katho­li­sche Träger.Schwerpunkt waren bei dem afa-​Kooperationskreis im Juni die fach­po­li­ti­schen Gesprä­che. Die­se wur­den geführt mit Bea­te Müller-​Gemmecke (Bünd­nis 90/​Die Grü­nen), Pas­cal Kober (FDP) und Bir­ke Bull-​Bischoff (Die Lin­ke). Ein Gespräch mit Ste­phan Stra­cke, (CDU/​CSU) fin­det im Sep­tem­ber statt.Im Vor­der­grund des Aus­tau­sches und der poli­ti­schen Gesprä­che stan­den die Plä­ne der Regie­rung, die die Inte­gra­ti­on aller Jugend­li­chen in Aus­bil­dung und Arbeit betref­fen Außer­dem die Inte­gra­ti­on Lang­zeit­ar­beits­lo­ser in Beschäf­ti­gung. Dem Koope­ra­ti­ons­kreis lag der Ent­wurf des Geset­zes vor, wie die sozia­le Teil­ha­be durch geför­der­te Beschäf­ti­gung Lang­zeit­ar­beits­lo­ser gesi­chert wer­den soll.

Hier­zu sol­len im § 16i SGB II, bis zu 150.000 Lang­zeit­ar­beits­lo­se in eine geför­der­te Beschäf­ti­gung inte­griert wer­den. Die För­de­rung soll degres­siv zwi­schen 100% und 70% lie­gen. Beschäf­ti­gungs­be­glei­tung und auf­su­chen­de Akqui­se sol­len mög­lich sein. Die hier­für zur Ver­fü­gung ste­hen­den 4 Mil­li­ar­den Euro sol­len im Ein­glie­de­rungs­ti­tel bereit­ge­stellt wer­den. Aller­dings könn­ten hier­von 1 Mil­li­ar­de Euro zur Deckung des Defi­zits bei den Ver­wal­tungs­kos­ten der Grund­si­che­rungs­trä­ger genutzt wer­den. Zur Inte­gra­ti­on Geflüch­te­ter soll auch der § 16e geöff­net wer­den, in dem 2 Jah­re lang die Beschäf­ti­gung durch Lohn­kos­ten­zu­schüs­se und 75 % bzw. 50 % geför­dert wer­den kann.

In den Gesprä­chen mit Oppositionspolitiker*innen wur­de deut­lich, dass es begrü­ßens­wert erscheint, das The­ma des sozia­len Arbeits­mark­tes ange­gan­gen zu sein. Es bestehen jedoch Zwei­fel, ob der Ansatz nicht zu kurz gegrif­fen ist. Die Bun­des­re­gie­rung hat sehr wahr­schein­lich nicht aus­rei­chend Geld zur Ver­fü­gung gestellt um tat­säch­lich die Inte­gra­ti­on von 150.000 Arbeiternehmer*innen för­dern zu kön­nen. Hier­zu bedürf­te es des Passiv/​Aktiv Trans­fers, der im Gesetz­ent­wurf aber nicht inte­griert ist. Dies scheint vor allen Din­gen eine stra­te­gi­sche Fra­ge zu sein, da ver­mie­den wer­den soll, die Län­der im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens über den Bun­des­rat ein­be­zie­hen zu müs­sen. Die Teilnehmer*innen des Koope­ra­ti­ons­krei­ses mach­ten in den Gesprä­chen deut­lich, dass es eine klei­ne­re Ziel­grup­pe von unter 25-​Jährigen gibt, die (noch) kei­ne Aus­sicht auf Inte­gra­ti­on in Qua­li­fi­zie­rung und Aus­bil­dung haben und zur Inte­gra­ti­on in Arbeit einer län­ge­ren, mög­li­cher­wei­se dau­er­haf­ten För­de­rung einer Beschäf­ti­gung bedür­fen. Es ist wich­tig für die­se begrenz­te Ziel­grup­pe, dass Instru­ment der geför­der­ten Beschäf­ti­gung, wel­ches geschaf­fen wird, offen zu halten.

Die Ange­bo­te der Agen­tu­ren und Job­cen­ter rich­ten sich nicht an Geflüch­te­te, deren Ver­fah­ren erfolg­los been­det ist und die im Rah­men einer Dul­dung in Deutsch­land wei­ter ver­blei­ben. Die Situa­ti­on in den Unter­künf­ten ver­schlech­tert sich dadurch, dass die­sen Men­schen nicht die Mög­lich­keit gege­ben ist, sich mit sinn­vol­ler Tätig­keit ein­zu­brin­gen und so einen gesell­schaft­li­chen Bei­trag zu leis­ten. Gera­de für die­se Men­schen müs­sen Mög­lich­kei­ten von Qua­li­fi­zie­rung und geför­der­ter Beschäf­ti­gung geschaf­fen wer­den, die ihren All­tag struk­tu­rie­ren und so zu einer Ent­span­nung in den Flücht­lings­un­ter­künf­ten beitragen.

Bezüg­lich der Maß­nah­men SGB III, SGB II wur­de deut­lich, dass es noch eini­ge Bau­stel­len gibt:

  • Die 2‑jährige Ver­län­ge­rung der assis­tier­ten Aus­bil­dung wird als ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung bewer­tet. Hier bedarf es einer Ver­ste­ti­gung und eines Aus­baus des Instruments.
  • Die Berufs­aus­bil­dung in außer­be­trieb­li­chen Ein­rich­tun­gen ist für ein Teil der Ziel­grup­pe der Jugend­so­zi­al­ar­beit in bei­den Vari­an­ten ein not­wen­di­ges Instru­ment, das für ihre Inte­gra­ti­on in Qua­li­fi­zie­rung und Aus­bil­dung uner­läss­lich ist.
  • Die meis­ten Bun­des­län­der wol­len nicht die Kofi­nan­zie­rung der Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung ab dem nächs­ten Jahr über­neh­men. Um die­ses Instru­ment zu erhal­ten, ist zu prü­fen, inwie­weit die Kofi­nan­zie­rung nicht wei­ter aus Bun­des­mit­teln oder dem Bun­des ESF bestrit­ten wer­den kann.Der §16 h SGB II als Instru­ment eines nie­der­schwel­li­gen Zugangs für sys­tem­fer­ne Jugend­li­che, wird sehr unter­schied­lich genutzt. Es wur­de von eini­gen gelun­ge­nen Pro­jek­ten berich­tet. Es wur­de aber auch deut­lich, dass in zahl­rei­chen Job­cen­tern der § 16h nicht genutzt wird. Bei den Geschäftsführ*innen der Job­cen­ter besteht Unsi­cher­heit. Vie­le Job­cen­ter scheu­en mög­li­che Ver­mer­ke des Bun­des­rech­nungs­ho­fes oder ande­rer Prüfinstanzen.
  • Die Aus­bil­dungs­platz­si­tua­ti­on hat sich ins­ge­samt auf einem guten Niveau gehal­ten. Aller­dings pro­fi­tie­ren Jugend­li­che aus der Ziel­grup­pe der Jugend­so­zi­al­ar­beit nicht aus­rei­chend von die­ser Situa­ti­on. Ihre Inte­gra­ti­on in Aus­bil­dung ist wei­ter­hin schwie­rig und gelingt häu­fig nicht. Hier gilt es Instru­men­te nach­zu­schär­fen und wei­te­re Anstren­gun­gen zu unter­neh­men, um die Situa­ti­on zu ver­bes­sern und die Rol­le der Trä­ger der Jugend­so­zi­al­ar­beit in die­sen gan­zen Ver­fah­ren in der rich­ti­gen Art und Wei­se in die Pla­nung zu integrieren.
  • Mög­li­che Ände­run­gen des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes wer­den die Ziel­grup­pe der Jugend­so­zi­al­ar­beit betref­fen und müs­sen beglei­tet wer­den. Die Min­dest­aus­bil­dungs­ver­gü­tung kann in eini­gen Beru­fen die Situa­ti­on für die Aus­zu­bil­den­den ent­span­nen, zu prü­fen ist, ob sie auch bei schu­li­schen Berufs­aus­bil­dun­gen und Ange­bo­ten außer­be­trieb­li­cher Aus­bil­dung nach dem SGB III und SGB II Gül­tig­keit haben sollen.
  • Ins­be­son­de­re z.B. in der Gas­tro­no­mie zeigt sich, dass Betrie­be mit der Aus­bil­dung über­for­dert sind und es unbü­ro­kra­ti­scher Hil­fen für Betrie­be bedarf. Die Aus­bil­dung Benach­tei­lig­ter braucht fle­xi­ble­re Instru­men­te, die die Jugend­li­chen und die Betrie­be unter­stüt­zen. In der außer­be­trieb­li­chen Aus­bil­dung braucht es eine stär­ke­re Inten­si­tät der Betriebs­kon­tak­te, auch wenn hier­mit nicht viel mehr Über­nah­men in betrieb­li­che Aus­bil­dung rea­li­sier­bar sind.
  • Der Koali­ti­ons­ver­trag geht davon aus, dass Jugend­be­rufs­agen­tu­ren flä­chen­de­ckend exis­tie­ren. Im Aus­tausch wird deut­lich, dass Jugend­be­rufs­agen­tu­ren in sehr unter­schied­li­chen For­men mit unter­schied­li­cher Inten­si­tät der Zusam­men­ar­beit und unter­schied­li­cher Wirk­sam­keit arbei­ten. Die poli­ti­schen Gesprächspart*innen sind sehr inter­es­siert an Positiv- und Nega­tiv­bei­spie­len, um die­se in der poli­ti­schen Arbeit nut­zen zu können.
  • Deut­lich wird, dass mit Span­nung auf die neue ESF-​Förderphase geblickt wird. In vie­len Bun­des­län­dern geht es dar­um, gute Ansät­ze in Jugend­pro­gram­men zu erhal­ten und die Res­sour­cen hier­für wei­ter­hin zu nutzen.

Autor: Lud­ger Urbic, Refe­rat für Jugend­so­zi­al­ar­beit in der BDKJ-​Bundesstelle e.V.

Bild: Büro Bir­ke Bull-Bischoff

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