AKTUELLE ENTWICKLUNGEN "Im März 2009 kippte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss. Seitdem hat sich in der Frage der Neuorganisation der Trägerschaft nicht wirklich etwas bewegt. Die Fronten scheinen verhärtet. Die neue Bundesregierung will zur getrennten Trägerschaft zurückkehren. In der Vergangenheit (vor Regierungsantritt) hatten beide Parteien sich massiv für die Stärkung der Kommunen eingesetzt, nun wollen sie den kommunalen Einfluss radikal reduzieren. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder lehnt hingegen die getrennte Trägerschaft ab und hat sich noch einmal für eine Verfassungsänderung zugunsten des Erhalts der Jobcenter ausgesprochen. Nun hat das BMAS ein überarbeitetes Eckpunktepapier mit Stand vom 3.12.09 vorgelegt. Dies soll die Grundlage sein für eine Sondersitzung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 14.12.09. Auf der Basis des Eckpunktepapiers will die Bundesregierung die getrennte Aufgabenwahrnehmung so 'bürgerfreundlich' wie möglich durchsetzen. Die Bundestagsfraktion der SPD bringt einen eignen Gesetzentwurf auf Basis der ursprünglich ausgehandelten Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Damit soll vor allem die weitere Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen über eine Verfassungsänderung abgesichert werden. Die Grünen wollen mit Blick auf eine stärkere Kommunalisierung parallel zur SPD ebenfalls einen Gesetzentwurf einbringen. Dieser soll neben der Absicherung der Jobcenter auch die Ausweitung der Option zum Inhalt haben. Letztere ist nicht nur Beschlusslage der grünen Fraktion, sondern vor allem auch ein Schritt in Richtung Union und FDP, die beide im Grundsatz für mehr kommunalen Einfluss in der Grundsicherung stehen. Ob eine Einigung gelingt, hängt letztendlich davon ab, ob Union und SPD ihre jeweilige Maximalforderung aufgeben und sich aufeinander zu bewegen. Eine schnelle Lösung wäre wünschenswert, denn dann könnten sich die Träger der Grundsicherung wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzenrieren, nämlich Arbeitssuchenden zu helfen." Das Eckpunktepapier in seiner Fassung vom 3.12.09 entnehmen Sie bitte dem Anhang.

Quelle:
Brigitte Pothmer Bündnis 90/Die Grünen SPD Bundestagfraktion BMAS BAG IDA
Dokumente: